Junge Liberale Niedersachsen: Junge Union will Jugendliche von der Wahlurne fernhalten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen (Julis) stellen mit Erstauen fest, dass die Junge Union Niedersachsen (JU) Jugendliche unter 18 Jahre von den Wahlurnen fernhalten will.Die Jungen Liberalen Niedersachsen (Julis) stellen mit Erstauen fest, dass die Junge Union Niedersachsen (JU) Jugendliche unter 18 Jahre von den Wahlurnen fernhalten will. In einer Pressemitteilung ließ die Nachwuchsorganisation der CDU verlauten, sich gegen eine Absenkung des Wahlrechtsalters auf 14 Jahre auszusprechen. Nicht nur die Forderung, sondern auch die Argumentation der JU empört die Julis Niedersachsen zutiefst.
„Das Wahlrecht erst ab dem Alter zu erlauben, ab dem auch der Vollzug des Erwachsenenstrafrechts bzw. die volle Geschäftsfähigkeit beginnt, ist ein absoluter Witz. Die JU setzt Äpfel mit Birnen gleich", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die Forderung der JU spricht nach Meinung der Julis Niedersachsen außerdem den Jugendlichen ab, politische Entscheidungen zu treffen und beschränkt das politische Handeln Jugendlicher auf Jugendparlamente, die kaum politische Legitimation bzw. Entscheidungskompetenzen besitzen. Aus diesem Grund sind auch die JuLis Niedersachsen der Meinung, dass Jugendparlamente einen guten Einstieg bieten, um wichtige Regeln im parlamentarischen und demokratischen Ablauf zu begreifen. „Aber das Recht, an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen aktiv teilzunehmen, ist und bleibt eine vollkommen andere Ebene", betont der Landesvorsitzende.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen selbst fordern in diesem Zusammenhang bei Landtagswahlen eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Das passive Wahlrechts soll sich auf allen Ebenen künftig nicht mehr danach richten, wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, sondern daran, wer zu Beginn der Wahlperiode das 18. Lebensjahr vollendet hat. „16 ist für die Julis das richtige Alter um seinen politischen Willen zu signalisieren, schließlich darf man in Deutschland auch mit 16 Jahren einer politischen Partei angehören! Also warum nicht auch mit 16 wählen?", fragt der Julis-Chef.
Demgegenüber lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen entgegen einiger energischer Stimmen aus der Mutterpartei ein Familienwahlrecht bzw. das Wahlrecht von Geburt an einzuführen, komplett ab.
Veröffentlicht am:
12:52:38 28.12.2008 von Jannes Dawe
